Verkaufs- und Lieferbedingungen
Gültig
ab: 1. Oktober 2011
Wir liefern ausschließlich zu unseren nachfolgend aufgeführten allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen in der jeweils geltenden Fassung. Spätestens durch Entgegennahme der Lieferung bzw. der ersten Teillieferung erklärt der Besteller sich mit unseren allgemeinen Bedingungen einverstanden. Bei späteren Geschäften brauchen wir nicht gesondert auf diese Vertragsgrundlage hinzuweisen, bzw. erneute Lieferbedingungen übersenden. 1.b Einkaufsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt. 1.c Nebenabreden sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich ausdrücklich bestätigt werden. 1.d Erfüllungsort ist Stuttgart. Sofern es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand, Wir sind jederzeit berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitz gerichtlich zu verklagen. 1.e Sollte eine Bestimmung unserer Bedingungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Der Besteller ist verpflichtet, mit uns eine Vereinbarung zu treffen, durch die die ungültige Bestimmung durch eine andere Regelung ersetzt wird, die den gleichen wirtschaftlichen und rechtlichen Erfolg wie die gültige Bestimmung erzielt. Alle Preise gelten ab Station Stuttgart zuzüglich Versandkosten ( Fracht + Verpackung ) ab Werk und werden nach der am Bestelltag gültigen Preisliste berechnet. Bei Lieferungen, die länger als 4 Monate nach dem Bestelltag auszuführen sind, gilt die am Liefertag aktuelle Preisliste. In jedem Falle werden die Preise inklusive der am Liefertag gültigen MwSt. berechnet. Sofern keine anderen Vereinbarungen bestehen, gelten folgende Bedingungen: Warenlieferungen erfolgen per Barverkauf. Liegt der Warenwert der Gesamtbestellung unter 50,- €, wird ein Mindermengenzuschlag in Höhe von 15,- € berechnet. 3.a Alle Zahlungen haben bar gegen Vorkasse zu erfolgen. Wir sind nicht verpflichtet, sonstige Zahlungsmittel, insbesondere Wechsel, Forderungsabtretungen oder dergleichen, anzunehmen. 3.b Widerrufsrecht Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Südwestlicht e.K., Vaihinger Str. 23, 70567 Stuttgart. Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Lieferfristen werden nach bestem Ermessen angegeben, sind aber nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich von uns gesondert bestätigt wird. Teillieferungen sind uns gestattet. 4.a Schadensersatzansprüche - gleich welcher Art wegen Lieferverzögerung oder Unmöglichkeit der Lieferung - sind ausdrücklich ausgeschlossen, es sei denn, daß uns grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. 4.b Alle Sendungen werden auf Rechnung und Gefahr des Bestellers verschickt. Für Beschädigungen auf dem Transportweg wrd keine Haftung übernommen. Ohne bestimmte Vereinbarung erfolgt der Versand nach unserem besten Ermessen. 4.c Die Annullierung erteilter Aufträge durch den Besteller und jegliche Rücksendung bzw. Rücknahme von Waren, (Leuchtmittel sind grundsätzlich vom Umtausch ausgeschlossen) die frachtfrei erfolgen muß, ist nur mit vorheriger schriftlicher Vereinbarung zulässig. Waren ohne Originalverpackung, gebrauchte oder beschädigte Waren können weder zurückgenommen noch gutgeschrieben werden. Wir behalten uns vor eine anteilige Behandlungsgebühr von mindestens 20% des Warenwertes zu erheben. Nicht bezahlte gelieferte Waren, bleiben bis zur vollständigen Zahlung grundsätzlich von Umtausch oder Rücknahme ausgeschlossen. Sonderausführungen oder auftragsbezogen hergestellte Leuchten oder Zubehör können weder zurückgenommen noch gutgeschrieben werden. Für Mängel und Fehlmengen haften wir unter Ausschluß aller sonstigen Ansprüche gegen uns. Garantie erfolgt nur entsprechend den Garantiebedingungen unserer Hersteller. 6.a Ist der Kauf für beide Teile ein Handelsgeschäft, so hat der Vertragspartner (VP) die Ware unverzüglich nach Erhalt, soweit dies nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist, zu untersuchen und wenn sich ein Mangel zeigt, unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unterläßt der VP diese Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Im übrigen gelten die §§ 377 ff. HGB. 6.b Alle Ansprüche des VP, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren in 12 Monaten. Für vorsätzliches oder arglistiges Verhalten sowie bei Ansprüchen n.d. Produkthaftungs-gesetz gelten die gesetzlichen Fristen. 6.c Bei Auftreten von Mängeln innerhalb der in § 6b genannnten Frist hat Südwestlicht zunächst das Recht auf Nacherfüllung nach Wahl von Südwestlicht, Mängelbeseitigung oder Nachlieferung. Falls, und erst wenn die Nacherfüllung fehlschlagen sollte, hat der VP das Recht nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung d. Vertrages zu verlangen. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. 6.d Weitergehende Ansprüche des VPs, insbesonders wegen Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von Südwestlicht. Produkthaftungsansprüche gegenüber Südwestlicht bleiben hiervon unberührt. Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher, auch der künftig entstehenden, Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Verkäufers. Vaihinger Strasse 23 70567 Stuttgart USt.-ID Nr. DE 811 47 81 51 Copyright © 2003 - 2011 k3-networx |